Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Frage der Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde im Fall eines Physiotherapeuten

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung "Physiotherapeut"; Begriff der Ausübung der Heilkunde; Tätigkeit eines Physiotherapeuten als Ausübung der Heilkunde

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Heilpraktiker - Physiotherapeut; Heilpraktiker; Berufsfreiheit; Selbstständige Ausübung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• justiz-bw.de (Pressemitteilung)

  Klage von Physiotherapeuten auf Heilpraktikererlaubnis stattgegeben.

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Physiotherapeuten dürfen auch ohne Kenntnisüberprüfung Heilpraktikererlaubnis erlangen

• justiz-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Physiotherapeuten klagen auf Heilpraktikererlaubnis

Verfahrensgang

• VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07 und 4 K 6118/07
• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08
• BVerwG, 29.03.2010 - 3 C 12.09
• BVerwG, 03.01.2011 - 3 C 37.10

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (9)

• BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvR 482/84

  Heilpraktikergesetz

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  In welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist weder im Heilpraktikergesetz noch in der DVO hierzu geregelt, was im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG bedenklich ist; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, DVBl. 1993, 723; BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 = NJW 1988, 2290).

  Dass heilkundliche Tätigkeit grundsätzlich nicht erlaubnisfrei sein soll, hat im Hinblick auf die Volksgesundheit unterschiedslos seinen Sinn, gleichgültig welche Vor- und Ausbildung der Bewerber aufweist, denn es geht um eine präventive Kontrolle (so BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988 a.a.O.).

  Eine solche Überprüfung erscheint im Regelfall erforderlich, weil für den Beruf des Heilpraktikers kein gesetzlich fest umrissenes Berufsbild existiert, sondern nur ein Berufsfeld, für das es keine staatlich reglementierte Ausbildung gibt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988 a.a.O.).

  Auch das Bundesverfassungsgericht (Beschl. v. 10.05.1988 a.a.O.) erwähnt die Möglichkeit, dass der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung ausreichen kann; ebenso spricht das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, DVBl. 1996, 811) davon, dass bei Diplompsychologen, die eine staatlich anerkannte und überprüfte akademische Ausbildung absolvierten, sich einer Zusatzausbildung unterzogen haben und nur Psychotherapie ausüben wollen, von einer schriftlichen und mündlichen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten abgesehen werden könne.

  Einen sachlichen Grund, die Berufsbezeichnung ohne Ausnahme auf das gesamte Berufsfeld der nicht approbierten Heilbehandler anzuwenden, gibt es nicht; sie wäre irreführend (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988 a.a.O.).

• BVerwG, 21.01.1993 - 3 C 34.90

  Heilpraktiker - Nebenberufliche Tätigkeit - Psychotherapie - Grundkenntnisse - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  In welcher Form und in welchem Umfang die Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Heilpraktikeranwärters zu erfolgen hat, ist weder im Heilpraktikergesetz noch in der DVO hierzu geregelt, was im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG bedenklich ist; diese Bedenken lassen sich aber im Wege der verfassungskonformen Auslegung mit Hilfe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausräumen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 - 3 C 34.90 -, DVBl. 1993, 723; BVerfG, Beschl. v. 10.05.1988 - 1 BvR 482/84 und 1166/85 - BVerfGE 78, 179 = NJW 1988, 2290).

  Dies macht zwar nicht die Überprüfung an sich entbehrlich, stellt jedoch eine Prüfung der vorgelegten Zeugnisse und sonstigen Nachweise "nach Aktenlage" an den Anfang, um dann die Art der weiteren Ermittlungen zu bestimmen (vgl. BVerwG, Urt. v. 21.01.1993 a.a.O.).

  Das Bundesverwaltungsgericht geht aber seit dem Urteil vom 21.01.1993 (a.a.O.) in Änderung seiner Rechtsprechung von einer Teilbarkeit der Erlaubnis aus.

• OVG Rheinland-Pfalz, 21.11.2006 - 6 A 10271/06

  Heilpraktiker; Beschränkung der Erlaubnis auf ein Fachgebiet; Entfallen der …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Dies ergebe auch die Entscheidung des OVG Koblenz vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 -.

  Genehmigungsrechtlich handelt es sich um ein "Aliud" (so die Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2006 - 6 A 10271/06. OVG -, MedR 2007, 496).

  Damit ist dokumentiert, dass der Physiotherapeut den beruflichen Anforderungen in Theorie und Praxis vollauf gewachsen ist und dass auf seinem Betätigungsfeld keine Fehlvorstellungen in medizinischer Hinsicht bestehen (vgl. dazu überzeugend OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.11.2006, a.a.O.).

 
• BVerfG, 07.08.2000 - 1 BvR 254/99

  Zum Betätigungsfeld von Optikern

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Bei einer solchen mittelbaren Gefahr ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 17.07.2000 - 1 BvR 254/99 -, NJW 2000, 2736) bei der Abwägung besondere Sorgfalt geboten, weil sich Verbot (im vorliegenden Fall: Erfordernis der Kenntnisüberprüfung) und Schutzgut weit voneinander entfernen.
• BVerwG, 10.02.1983 - 3 C 21.82

  Ausübung - Heilkunde - Erlaubnispflicht - Psychotherapie

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Weitere Voraussetzung nach der Rechtsprechung ist es, dass die betreffende Behandlung nach allgemeiner Auffassung medizinische (heilkundliche) Fachkenntnisse erfordert (vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1983 - 3 C 21.82 - BVerwGE 66.367 ff.;… BVerwG, Urt. v. 11. November 1993 - 3 C 45.91 - NJW 1994, 3024) und dass sie gesundheitliche Schäden verursachen kann (…u.a. BVerwG, Urt. v. 18.12.1972 - 1 C 2.69 - NJW 1973, 579).
• BVerwG, 21.12.1995 - 3 C 24.94

  Berufsrecht - Heilpraktiker: Fehlender Beurteilungsspielraum bei Amtsärztliche …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Auch das Bundesverfassungsgericht (…Beschl. v. 10.05.1988 a.a.O.) erwähnt die Möglichkeit, dass der Nachweis der abgeschlossenen Ausbildung ausreichen kann; ebenso spricht das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 21.12.1995 - 3 C 24.94 -, DVBl. 1996, 811) davon, dass bei Diplompsychologen, die eine staatlich anerkannte und überprüfte akademische Ausbildung absolvierten, sich einer Zusatzausbildung unterzogen haben und nur Psychotherapie ausüben wollen, von einer schriftlichen und mündlichen Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten abgesehen werden könne.
• BVerwG, 11.11.1993 - 3 C 45.91

  Heilpraktiker - Untersagung - Heilmagnetisieren

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Weitere Voraussetzung nach der Rechtsprechung ist es, dass die betreffende Behandlung nach allgemeiner Auffassung medizinische (heilkundliche) Fachkenntnisse erfordert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1983 - 3 C 21.82 - BVerwGE 66.367 ff.; BVerwG, Urt. v. 11. November 1993 - 3 C 45.91 - NJW 1994, 3024) und dass sie gesundheitliche Schäden verursachen kann (…u.a. BVerwG, Urt. v. 18.12.1972 - 1 C 2.69 - NJW 1973, 579).
• BVerwG, 24.01.1957 - I C 194.54

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Vielmehr ist nach verfassungskonformer Auslegung jeder Antragsteller zur berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung zuzulassen, wenn kein sich aus § 2 Abs. 1 der 1. DVO-HeilPrG ergebender - rechtsstaatlich unbedenklicher - Versagungsgrund gegeben ist (BVerwG, Urt. v. 24.01.1957 - 1 C 194.54 -, BVerwGE 4, 250 - ständige Rechtsprechung).
• BVerwG, 18.12.1972 - I C 2.69

  Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme - Begriff der "Ausübung der Heilkunde" - …

  Auszug aus VG Stuttgart, 10.04.2008 - 4 K 5891/07

  Weitere Voraussetzung nach der Rechtsprechung ist es, dass die betreffende Behandlung nach allgemeiner Auffassung medizinische (heilkundliche) Fachkenntnisse erfordert (…vgl. BVerwG, Urt. v. 10.02.1983 - 3 C 21.82 - BVerwGE 66.367 ff.;… BVerwG, Urt. v. 11. November 1993 - 3 C 45.91 - NJW 1994, 3024) und dass sie gesundheitliche Schäden verursachen kann (u.a. BVerwG, Urt. v. 18.12.1972 - 1 C 2.69 - NJW 1973, 579).

• VG Wiesbaden, 18.03.2009 - 7 K 631/08

  Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde durch Physiotherapeuten ohne …

  Dies geschieht auch zum Zwecke der Heilung von Erkrankungen, wie sich aus der Inbezugnahme der §§ 3 und 8 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie vom 26.05.1994 (BGBl. I, S. 1084), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.04.2008 (BGBl. I, S. 1910) - MPhG - ohne weiteres erkennen lässt (so auch das OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06.OVG -, GesR 2007, 222 = MedR 2007, 496; OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.02.1996 - 8 M 6826/95; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008 - 4 K 5891/07 - GewArch 2008, 453; VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2008 - 7 A 3665/07 - GewArch 2008, 450; Bayerisches VG Ansbach, Urteil vom 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410; VG Gießen, Urteil vom 27.01.2009 - 10 K 2306/08.GI -).

  Nach Auffassung des VG Stuttgart wäre hierfür eine Gesetzesänderung erforderlich (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.; anders die von den Klägern mitgeteilte Auffassung des Ministeriums für Justiz, Gesundheit und Soziales des Saarlandes, welches eine Erlaubnis für entbehrlich hält).

  Nach Auffassung des OVG Rheinland-Pfalz handelt es sich genehmigungsrechtlich um ein "Aliud" ( OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; siehe dazu auch VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

  Diese Überprüfung ist ihrer Rechtsnatur nach eine Maßnahme der Gefahrenabwehr und keine berufseröffnende Eignungskontrolle (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.; VG Oldenburg…, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.; siehe dazu ausführlich Bayerisches VG Ansbach, Urteil vom 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410 -).

  Sie ist ein Negativattest, wonach die Ausübung der Heilkunde durch den Anwärter die "Volksgesundheit" nicht gefährden darf, und soll Personen mit schwerwiegenden medizinischen Fehlvorstellungen von der Ausübung der Heilkunde ausschließen ( OVG Koblenz…, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

  Sie bietet damit einen Minimalschutz für Patienten und soll vor "Kurpfuschertum" schützen (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

  Sein Betätigungsfeld ist - anders als beim Heilpraktiker - von vornherein die Schulmedizin; die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz berechtigt demgegenüber grundsätzlich im gesamten heilkundlichen Bereich zur Diagnostik und therapeutischen Tätigkeit, was wegen der fehlenden geregelten Ausbildung und der Freiheit bei der Diagnostik und Therapie mit - aus Sicht der Schulmedizin - vielfältigen und unüberschaubaren Gefahren für die "Volksgesundheit" i.S.v. § 2 Abs. 1 Buchst. i) 1. DVO-HeilPrG verbunden sein kann (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O., VG Oldenburg…, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.).

  Ihm werden mithin Kenntnisse in allgemeiner und spezieller Krankheitslehre sowie physiotherapeutische Befund- und Untersuchungstechniken vermittelt (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

  Die Kammer ist davon überzeugt, dass die Kläger aufgrund ihrer Ausbildung und ihres beruflichen Werdegangs diesen Anforderungen genügen (siehe dazu VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.).

  Eine Grenzziehung ist daher möglich und auch aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geboten (VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.; VG Oldenburg…, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.; Bayerisches VG Ansbach…, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O.).

  Zur Vermeidung von Irritationen über ihr berufliches Tätigkeitsfeld sind die Kläger daher nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu der bisher geführten Bezeichnung nach § 1 MPHG hinzuzufügen oder aber letztere gänzlich zu verschweigen (OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.11.2006, a. a. O.; VG Stuttgart, Urteil vom 10.04.2008, a. a. O.; Bayerisches VG Ansbach…, Urteil vom 09.07.2008, a. a. O.); VG Oldenburg, Urteil vom 04.07.2008, a. a. O.).

• VG Oldenburg, 04.07.2008 - 7 A 3665/07

  Heilpraktiker; Heilkunde; Physiotherapeut; Physiotherapie

  Sie ist ein Negativattest, wonach die Ausübung der Heilkunde durch den Anwärter die Volksgesundheit nicht gefährdet, und soll Personen mit schwerwiegenden medizinischen Fehlvorstellungen von der Ausübung der Heilkunde ausschließen (OVG Koblenz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, zitiert nach juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 -, zitiert nach juris jeweils mit m.w.N.).

  Sein Betätigungsfeld ist - anders als beim Heilpraktiker - von vornherein die Schulmedizin; die Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz berechtigt demgegenüber grundsätzlich im gesamten heilkundlichen Bereich zur Diagnostik und therapeutischen Tätigkeit, was wegen der fehlenden geregelten Ausbildung und der Freiheit bei der Diagnostik und Therapie mit - aus Sicht der Schulmedizin - vielfältigen und um überschaubaren Gefahren für die Volksgesundheit i.S.v. § 2 Abs. 1 i DVO-HPG I verbunden sein kann (VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

  Ihm werden mithin Kenntnisse in allgemeiner und spezieller Krankheitslehre sowie physiotherapeutische Befund- und Untersuchungstechniken vermittelt (VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

  Zu Recht weist das VG Stuttgart darauf hin, das deshalb nicht erkennbar sei, inwiefern der Physiotherapeut über schlechtere Fähigkeiten im Bereich der Differenzialdiagnose, d. h. bei der Erkennung von Beschwerdebildern, für deren Behandlung er nicht befähigt ist, verfügen soll (Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - a.a.0.) Das Gericht teilt auch dessen Auffassung, dass es für die Diagnose derartiger Krankheiten entweder bildgebender Verfahren bedarf, über die auch ein Heilpraktiker nicht verfüge, oder es seien die Krankheitsbilder bereits so schwer oder speziell, dass sich ein Arztbesuch ohnehin aufdränge, und dass im Zweifelsfall ein Physiotherapeut wegen seiner Nähe zur Schulmedizin mit höherer Wahrscheinlichkeit als ein Heilpraktiker den Arztbesuch anraten werde.

  Da der Physiotherapeut in seiner Ausbildung lernt, darauf zu achten, ob seine Behandlung erfolgreich ist oder eine andere nicht abgeklärte Ursache das Leiden seines Patienten nahe legt, ist im Lichte der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG eine Überprüfung seiner Kenntnisse und Fähigkeiten gemäß § 2 Abs. 1 i DVO-HPG I weder geeignet noch verhältnismäßig (VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

  Das Gericht ist davon überzeugt, dass der Kläger aufgrund seiner Ausbildung und seines beruflichen Werdegangs diesen Anforderungen genügt (s. dazu allgemein: VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

  Diese Grenzziehung ist indes aufgrund der überragenden Bedeutung des Grundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG geboten (VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

  Zur Vermeidung von Irritationen über sein berufliches Tätigkeitsfeld ist der Kläger daher nicht verpflichtet, die Berufsbezeichnung "Heilpraktiker" zu der bisher geführten Bezeichnung nach § 1 MPHG hinzuzufügen oder aber letztere gänzlich zu verschweigen (s. OVG Koblenz…, Urteil vom 21. Oktober 2006, a.a.O.; VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 9 S 1413/08

  Kein Erlaubniszwang nach HeilprG § 1 Abs 1 für Physiotherapeuten der Erlaubnis …

  Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - geändert.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

 
• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 07.03319

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  Keiner dieser Gründe ist mit dem Gesetz vereinbar (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - MeDR 2007, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.1997 - 9 S 558/7 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008 - 4 K 5891/07 - juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 6.2.2006 - 3 K 855/05.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.8.2007 - 7 K 2003/05 - juris; ebenso wohl, aber ohne Begründung OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - 1 A 260/04 - juris).

  Das auf den Bereich der Physiotherapie bezogene Leistungsangebot des Klägers entspricht dieser gesetzlichen Definition, denn es bezieht sich auf den Körper des einzelnen Patienten und es geschieht zum Zwecke der Heilung von Erkrankungen, wie sich aus der Inbezugnahme der §§ 3 und 8 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie vom 26. Mai 1994 - MPhG - (BGBl I S. 1084) ohne weiteres erkennen lässt (vgl. hierzu eingehend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.11.2006, a.a.O. und VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 5981/08

  Rechtsprechung - Für die Behandlung ohne ärztliche Verordnung bedarf es keiner …

  So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. August 2007 - 7 K 2003/05 -, juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris.

• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00413

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  Keiner dieser Gründe ist mit dem Gesetz vereinbar (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - MeDR 2007, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.1997 - 9 S 558/7 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008 - 4 K 5891/07 - juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 6.2.2006 - 3 K 855/05.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.8.2007 - 7 K 2003/05 - juris; ebenso wohl, aber ohne Begründung OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - 1 A 260/04 - juris).

  Das auf den Bereich der Physiotherapie bezogene Leistungsangebot des Klägers entspricht dieser gesetzlichen Definition, denn es bezieht sich auf den Körper des einzelnen Patienten und es geschieht zum Zwecke der Heilung von Erkrankungen, wie sich aus der Inbezugnahme der §§ 3 und 8 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie vom 26. Mai 1994 - MPhG - (BGBl I S. 1084) ohne weiteres erkennen lässt (vgl. hierzu eingehend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.11.2006, a.a.O. und VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008, a.a.O.).

• VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 4083/08

  Physiotherapeut Heilpraktikererlaubnis selbstständige und eigenverantwortliche …

  So auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris; a.A. VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22. August 2007 - 7 K 2003/05 -, juris.

  vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. November 2006 - 6 A 10271/06 -, juris; ferner VG Ansbach, Urteil vom 9. Juli 2008 - AN 9 K 07.03319 - VG Oldenburg, Urteil vom 4. Juli 2008 7 A 3665/07 - und VG Stuttgart, Urteil vom 10. April 2008 - 4 K 5891/07 - jeweils juris.

• VG Ansbach, 09.07.2008 - AN 9 K 08.00410

  Prüfungsfreie beschränkte Heilpraktikererlaubnis für Physiotherapeuten

  Keiner dieser Gründe ist mit dem Gesetz vereinbar (ebenso OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.11.2006 - 6 A 10271/06 - MeDR 2007, 222; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.7.1997 - 9 S 558/7 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008 - 4 K 5891/07 - juris; a.A. VG Koblenz, Urteil vom 6.2.2006 - 3 K 855/05.KO - juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 22.8.2007 - 7 K 2003/05 - juris; ebenso wohl, aber ohne Begründung OVG Bremen, Urteil vom 20.12.2005 - 1 A 260/04 - juris).

  Das auf den Bereich der Physiotherapie bezogene Leistungsangebot der Klägerin entspricht dieser gesetzlichen Definition, denn es bezieht sich auf den Körper des einzelnen Patienten und es geschieht zum Zwecke der Heilung von Erkrankungen, wie sich aus der Inbezugnahme der §§ 3 und 8 des Gesetzes über die Berufe in der Physiotherapie vom 26. Mai 1994 - MPhG - (BGBl I S. 1084) ohne weiteres erkennen lässt (vgl. hierzu eingehend OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 21.11.2006, a.a.O. und VG Stuttgart, Urteil vom 10.4.2008, a.a.O.).

• VG Würzburg, 04.08.2008 - W 7 K 08.906

  Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf den Bereich der physikalischen Therapie …

  Da bei Inhabern von Heilpraktikererlaubnissen, die aufgrund einer normierten Berufsausbildung bereits einen spezifischen Berufstitel tragen, kein sachlicher Grund für diesen Titelzwang besteht, ist davon in verfassungskonformer Auslegung eine Ausnahme zu erteilen (ebenso VG Stuttgart, U.v. 10.04.2008 - 4 K 5891/07).